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IP 5: Die demokratische Kontrolle transnationaler, privater Akteure

Durch die Globalisierung ist der Bedarf an Regulierung und Koordination auf internationaler und transnationaler Ebene gestiegen. Auch die Art und Weise dieser Regulierung hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten wesentlich verändert: So sind zunehmend transnationale Netzwerke von Regulierungsbehörden entstanden, die in verschiedenen Politikbereichen Steuerungsfunktionen übernehmen. Darüber hinaus haben sich private Governance-Formen herausgebildet. Beispiele für solche transnationalen, privaten Regulierungsinstanzen sind Unternehmen (z.B. Ratingagenturen), private Organisationen (wie das International Accounting Standards Board), private Standardsetzungseinrichtungen (wie die Internationale Organisation für Normung ISO), Non-Profit-Organisationen (wie der Forest Stewardship Council FSC) sowie Plattformen für verschiedene Interessengruppen (z.B. der Globale Pakt der Vereinten Nationen).

Einige dieser privaten Akteure werden als sehr einflussreich und relevant im Prozess des globalen Regierens angesehen. Obwohl die von ihnen erlassenen Regeln bewusst nicht rechtsverbindlich sind, können diese dennoch zu “hartem“ Recht werden: Oft orientiert man sich bei der Vorbereitung und Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften  an ihnen und letztendlich finden sie auch direkt Eingang in nationales Recht.

Ein bedeutender und wachsender Anteil der Politik wird somit von privaten Akteuren gestaltet, die weder gewählt wurden, und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht direkt rechenschaftspflichtig sind, noch in demokratische Institutionen eingebettet sind. Dennoch können diese Akteure Regelungen erlassen, die zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen werden. Wie wirken sich diese privaten Ordnungsleistungen auf die demokratische Politikgestaltung aus? Wem sind diese transnationalen, privaten Governance-Akteure rechenschaftspflichtig? Wie können sie demokratisch kontrolliert werden?

Diesen zentralen Themen widmet sich das Forschungsprojekt. Insbesondere sollen Antworten auf folgende Fragen gefunden werden:

  • In welchem Ausmass und wie werden transnationale, private „Soft law“-Regelungen zu „Hard law“ und damit faktisch rechtlich verbindlich und für wen?
  • Inwieweit und auf welche Art werden transnationale, private Governance-Akteure zur Verantwortung gezogen?
  • Wie beurteilen Bürgerinnen und Bürger die demokratische Legitimität dieser Akteure und wie werden sie in den Medien dargestellt?
Artikelaktionen
IP5

Projektleitung:
Prof. Fabrizio Gilardi, Universität Zürich
Prof. Martino Maggetti, Universität Lausanne
Prof. Yannis Papadopoulos, Universität Lausanne

Doktorand:
Christian Ewert, Universität Lausanne

Wissenschaftliche Mitarbeiterin:
Céline Kaufmann, Universität Lausanne