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IP 4: Demokratisches Regieren in und durch transgouvernementale Netzwerke

In Zeiten zunehmender Globalisierung und Regionalisierung gewinnen transgouvernementale Netzwerke für die politische Bearbeitung grenzüberschreitender Herausforderungen an Bedeutung. Transgouvernementale Netzwerke verfügen über ein gewisses Mass an Autorität und Steuerungskompetenz, werden aber weder unmittelbar vom Volk gewählt, noch direkt durch gewählte Politiker geleitet. Gleichzeitig sind diese Netzwerke aber zu wichtigen Akteuren in der europäischen und globalen Politik geworden: Hier werden Informationen ausgetauscht, neue regulative Standards zusammen entwickelt und auch national und international durchgesetzt. Als ein Beispiel kann der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) genannt werden, welcher Standards für die Stabilität des Bankensystems festlegt (z.B. das sogenannte „Basel III“ Übereinkommen). Damit ergänzen und z.T. ersetzen diese transgouvernementalen Netzwerke die Tätigkeit von Regierungen. Etwas zugespitzt könnte man sagen, nicht mehr nur Regierungen legen neue internationale Standards fest, sondern vermehrt übernehmen Bürokraten und Experten diese Aufgabe.

Während bisher vor allem die Effektivität solcher Netzwerke untersucht wurde, widmen wir uns der Frage ihrer demokratischen Qualität und Legitimität. Die Hauptfrage ist dabei, ob diese verstärkte transgouvernementale Kooperation und die daraus resultierende grenzüberschreitende Regelungstätigkeit eine Herausforderung für die Demokratie darstellt oder ob sie vielmehr zu einer besseren demokratischen Regierungsführung (governance) beitragen kann. Um diese Frage zu beantworten, wird sich das Forschungsprojekt nicht nur mit den (demokratischen) Strukturen und Qualitäten dieser Netzwerke isoliert beschäftigen. Um ein umfassendes Bild zu erhalten, werden auch die Einstellungen der Bevölkerung in den beteiligten Ländern und die Darstellung solcher Netzwerke in den Medien in die Analyse miteinbezogen. So hoffen wir zu einem umfassenderen Bild der demokratischen Qualität dieser neueren und immer wichtigeren Form grenzüberschreitender politischer Kooperation beitragen zu können.

Artikelaktionen
IP4

Projektleiter:
Prof. Tina Freyburg, Universität St. Gallen
Prof. Sandra Lavenex, Universität Genf

Wissenschaftliche Mitarbeiter:
Ivo Krizic, Universität Genf
Ciaran O'Flynn, Universität St. Gallen